Nachdem es am Montag zu Polizeirepressionen gegenüber nationalen Aktivisten kam, die friedlich am Westen Hellweg Flugblätter verteilten, kamen heute, am 13. November, erneut ca. 50 Kameraden zusammen, um Flugblätter in der Innenstadt zu verteilen. Inhaltlich wurde sich heute mit der Finanzkrise befasst, die derzeit in aller Munde ist und für eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse verantwortlich gemacht wird. Außerdem wurde zur Demonstration am 1. Mai in Hannover aufgerufen, an der sich Nationale Sozialisten aus ganz Deutschland beteiligen werden, um ein kraftvolles Zeichen gegen Kapitalismus und Ausbeutung zu setzen.

Zuerst ging man von den Freitreppen am Hauptbahnhof eine Runde über den sehr gut gefüllten Westen Hellweg und verteilte auch an der Stelle, an der Montag der Polizeieinsatz stattfand. Anschließend ging man Richtung Brückstraße und blieb vor dem Kino „Schauburg“, in welchem diese Woche eine Filmreihe gegen Rechts gezeigt wird, stehen. Dort verteilte man an die Passanten und zog schnell die Aufmerksamkeit der linken Szenekneipe „Hirsch Q“ auf sich, so dass nach einiger Zeit Polizisten eintrafen und eine Trennlinie zogen.

Gegen halb 9, eine halbe Stunde nach Beginn des heutigen Filmes mit dem Titel „Leni Riefenstahl - die Macht der Bilder“, verließ man den Bereich der Brückstraße und zog erneut zum Westen Hellweg, jedoch nicht ohne einen kurzen Abstecher zum Hippihaus zu machen. Das Hippihaus ist ein Anlaufpunkt für Punker und Antifaschisten, in dem auch Kriminelle unterschlupf finden.

Bemerkenswert war heute, dass sich lediglich eine Hand voll Leute versammelten, um den in zahlreichen Publikationen beworbenen Film gegen Rechts anzuschauen. Alles in allem können wir den heutigen Abend als Erfolg werten und hoffen, zahlreiche Personen zum nachdenken über die herrschenden Verhältnisse angeregt zu haben.

Nachstehend das Flugblatt:

Gemeinsam gegen Kapitalismus
Nur ein sozialer Nationalismus bringt die Wende!

In den letzten Wochen war das Wort „Finanzkrise“ in aller Munde, Politiker auf der ganzen Welt zerbrachen sich die Köpfe über eine Lösung und entschieden letztlich, Geldreserven freizusetzen, um die Auswirkungen einzudämmen. Hierbei ist ein sehr interessanter Aspekt, dass die Großmacht USA, die für eben diese Finanzkrise durch ihre immer weiter ausufernden Kredite verantwortlich ist, 700 Milliarden Dollar dazusteuerte, während die Bundesrepublik Deutschland alleine umgerechnet 600 Milliarden Dollar aufbrachte, also fast den gleichen Betrag wie die Amerikaner. Doch was angeblich so plötzlich auftrat, war ein Prozess, der sich lange abgezeichnet hat und geplant war! Seit mehr als 60 Jahren wird in der BRD beispielsweise eine Politik betrieben, die nur dem Profit einer geringen Oberschicht dient, während große Teile des Volkes – vor allem Arbeiter und Jugendliche, die ihre Schule beendet haben – zunehmend verarmen und am Existenzminimum leben. Ganze Berufsbranchen verfallen in Arbeitslosigkeit, da Arbeitsplätze in Länder mit günstigen Produktionskosten verlegt werden. Dies führt zu einer enorm hohen Arbeitslosenquote, die, genau wie so manch andere Statistik, bewusst gefälscht wird, um Unruhen in der Bevölkerung zu vermeiden und durch sinnlose Projekte, beispielsweise den 1€-Jobs, angebliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Währenddessen erhöhen sich Manager von Großkonzernen oder Politiker aller Parteien ihre Gehälter immer weiter, da nahezu niemand einen Riegel vorschiebt und etwas gegen diese volksfeindliche Politik unternimmt!

Doch wir, die nationale und sozialistische Opposition, welche jedes Jahr zum 1. Mai Großdemonstrationen gegen Kapitalismus veranstaltet, warnen schon lange vor den Gefahren von kapitalistischer Ausbeutung, der Unterstützung imperialistischer Kriege und einer immer weiter ausufernden Überfremdung, welche das deutsche Volk im eigenen Land immer weiter verdrängt. Nur durch den gemeinsamen Einsatz aller Deutschen kann eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse erzwungen werden - eine Revolution, die außerhalb von Parlamenten erfolgt! Solange fremde Mächte die Politik lenken und das deutsche Volk zum Handlanger fremder Interessen verkommt, ist ein Ausweg aus der jetzigen Situation unmöglich – im Gegenteil: Wir blicken in eine Zukunft, die so rabenschwarz ist, wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Volkes!

Nur durch entschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise dem Austritt aus EU und Nato, der Verstaatlichung von Großkonzernen und Banken, dem sofortigen Rückzug aller deutschen Soldaten im Ausland und der Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer, können wir die drohende Katastrophe noch abwenden.

Deshalb:
Unterstütze auch Du die nationale Freiheitsbewegung und kämpfe mit uns für ein neues, ein freies Deutschland! Komm zur Demonstration am 1. Mai 2009 nach Hannover und setze ein Zeichen für Zukunft, Freiheit und Gerechtigkeit!

Am 08.11.2008 fand in Linden eine Demonstration der Gruppe „Linden gegen Nazis“ statt. Grund für diese „Aufwärm-Demo“ ist unsere Demonstration am 1. Mai 2009, vor der sich das politische Establishment aus gutem Grund fürchtet. Hat man doch seitens linksradikaler Kräfte dieses Land genau dahin gebracht wo es heute steht und muß daher jede ernstzunehmende Opposition unterdrücken um weiterhin ungestört sein Süppchen kochen zu können. Aus diesem Grund forderten auch die „Demonstranten“ ein Verbot unserer 1. Mai Veranstaltung, freilich ohne dafür rechtliche Anhaltspunkte liefern zu können. Anwesend waren Vertreter der SED-Nachfolgepartei, der JUSOs, des DGB und weiterer „Antifa“-Gruppen, die ihrer dumpfen Gesinnung Ausdruck verleihen wollten. Die Polizei gab keinen Presseartikel dazu ab und auch in den „etablierten“ Medien ist wenig über diesen Aufzug zu lesen. Eigentlich verwunderlich, spricht doch die SED-Nachfolgepartei von 1.200 Teilnehmern. Etwas weniger gönnerhaft zeigt man sich seitens der „Antifa“ Soltau, welche von 800 Teilnehmern spricht. Nur 700 Teilnehmer will ein Schreiberling der linksfaschistischen Plattform „Indymedia“ wahrgenommen haben. Um so merkwürdiger sind diese Zahlenspiele angesichts unserer Beobachter vor Ort, die auf dem weitläufigen Küchengartenplatz, dem Ort wo die Veranstaltung um 15 Uhr begann, nur rund 150 Teilnehmer, davon ca. 25 sogenannte Autonome feststellen konnten. Vielleicht auch die Erklärung dafür, daß das letzte Aufgebot so wenig Beachtung gefunden hat.

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Unser Aufkleber ist ab sofort über den Resistore-Versand erhältlich. Zukünftig werden alle Materialien, die wir im Rahmen der 1.Mai Demo 2009 in Hannover veröffentlichen über den Resistore-Versand in einer Sonderkategorie zur Verfügung stehen. Wir sind auf Eure Hilfe angewiesen! Der 1. Mai hat längst begonnen. Helft mit die Demo rechtzeitig zu bewerben, nur so können wir ein kraftvolles Zeichen gegen Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur in Deutschland setzen.

Zu den Materialien:

Den Aufkleber gibt es hier:
http://www.resistore.net/173.html

Die Sonderkategorie zu allen Materialien findet Ihr hier:
http://www.resistore.net/?cat=32

Am 1. Mai 2009 wollen alte und neue Nazis durch Hannover marschieren, doch schon jetzt, gute acht Monate vorher, regt sich vielfältiger Widerstand.

Anfang September wurde bekannt, dass Neonazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte einen Aufmarsch unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!“  für den 1.Mai 2009 in Hannover angemeldet haben.
Als Anmelder fungiert ein Führungskader der Kameradschaft 73, Dennis Bührig aus Celle, dieser gibt eine erwartete Teilnehmerzahl von 500 – 1000 Personen an. Es ist aber davon auszugehen, dass an diesem Tag mehr Neonazis auf den Straßen der niedersächsischen Landeshauptstadt unterwegs sein werden.

Welches Spektrum der Nazis hauptsächlich teilnehmen wird, hängt vor allem davon ab, ob es, wie dieses Jahr, anlässlich des 1. Mais eine Spaltung der Neonazi Szene geben wird.  In diesem Jahr marschierten Freie Kräfte hauptsächlich in Hamburg und NPD-Anhänger zur selben Zeit in Nürnberg. Falls dies wieder passiert, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer größtenteils aus der Kameradschaftsszene komme.Sollte es nicht zu dieser Spaltung kommen, ist damit zu rechnen, dass der Aufmarsch deutlich größer wird, als der diesjährige in Hamburg.
Ob es zu einer Spaltung kommt ist jedoch zurzeit ungewiss. Fakt ist aber, dass die Demonstration eine der größten im nächsten Jahr werden soll, dafür spricht nicht nur, dass die Neonazis bereits seit einigen Wochen mobilisieren.

Der angemeldete Start- und Zielpunkt der Nazidemonstration ist der ZOB, von dort aus wollen sie durch die Innstadt (Steintor) und durch Hannover-Linden marschieren.
Linden ist das alte Zentrum der Arbeiterbewegung, hat eine rege linkspolitische Szene und einen hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund.
Wie auch in diesem Jahr in Hamburg-Barmbek, ist dies als gezielte Provokation von Seiten der Neonazis zu werten. Provokativ ist es auch, dass die am Klagemarkt vorbeimarschieren. Auf diesem findet traditionell die 1. Mai Kundgebung des DGB mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

Bereits jetzt regt sich in Hannover Widerstand gegen den Plan der Nazis. Es wurden bereits zehn Gegenveranstaltungen für verschiedene Straßen und Plätze angemeldet. Es ist außerdem davon auszugehen, dass bis zum 1. Mai noch weitere Demonstrationen und Kundgebungen im gesamten Stadtgebiet angemeldet werden. Für Antifaschistinnen und Antifaschisten hat dies, zumindest theoretisch, den Vorteil, dass sie sich relativ frei in der Stadt bewegen können.
Höchstwahrscheinlich wird es wieder ein breites Bündnis, ähnlich wie beim NPD-Wahlkampfauftakt im September 2007, geben. Außerdem ist mit mehreren tausend (autonomen) Antifas aus ganz (Nord)deutschland zu rechnen.

Wie die Aktionen gegen den Naziaufmarsch aussehen werden, kan man zurzeit noch nicht zu sagen. Ein effektives Mittel, wäre ein Aufruf zu zivilen Ungehorsam in Form von Sitzblockaden.
Wie erfolgreich dies zur Verhinderung eines Treffens von Rechtsextremen sein kann, hat man zuletzt am vergangenen Wochenende beim Protest gegen den Anti-Islam-Kongress in Köln gesehen.
Ob es aber überhaupt soweit kommt, bleibt abzuwarten, denn Polizei und Stadt werden wahrscheinlich alles versuchen den Aufmarsch der extremen Rechten zu verbieten

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.09.2008; Fragestunde

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Toepffer (CDU); Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Bei der Polizeidirektion Hannover soll ein Mitglied der NPD eine Demonstration für den 1. Mai 2009 mit bis zu 1 000 Teilnehmern angemeldet haben. Die Wegstrecke soll dabei vom Zentralen Omnibusbahnhof über den Klagesmarkt nach Linden führen.

Vor dem Hintergrund der erlebten Ausschreitungen zum 1. Mai 2008 in Hamburg rechnen niedersächsische Sicherheitsbehörden mit Konfrontationen und mit einem großen Einsatz an Polizeikräften. So veranstaltet der DGB auf dem Klagesmarkt traditionell seine Kundgebung zum Tag der Arbeit. In Hannover-Linden würde die Demonstration der NPD auf den Sternmarsch der Gewerkschaften treffen. Angesichts der Bevölkerungsstruktur in Linden könnte der Auftritt von Rechtsextremisten zudem weitere Provokationen auslösen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat sie über den geschilderten Sachverhalt?
2. Wie bewertet sie die Sicherheitslage angesichts der angeblich geplanten Demonstrationsroute?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass die Gewerkschaften ihre traditionellen Veranstaltungen zum 1. Mai 2009 an zentralen Orten in Hannover störungsfrei durchführen können?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Für den 01.05.2009 liegen der Polizeidirektion Hannover als Versammlungsbehörde für den Bereich der Landeshauptstadt Hannover mehrere Anmeldungen für Aufzüge bzw. Versammlungen vor.

So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine traditionelle 1. Mai-Veranstaltung für die Region Niedersachsen-Mitte angemeldet. Wie in den vergangenen Jahren auch soll diese mit drei Sternmärschen, jeweils mit vorausgegangener Auftaktveranstaltung an den Startpunkten Lister Platz, Freizeitheim Linden und Freizeitheim Vahrenwald beginnen und von dort aus zum zentralen Veranstaltungsort am Klagesmarkt führen, wo ab 11.00 Uhr eine zentrale Kundgebung und anschließend ein Kulturprogramm geplant sind.

Über den gesamten Veranstaltungszeitraum am 1. Mai werden vom DGB ca. 20.000 Teilnehmer erwartet. Bereits am Vortage wird der DGB tagsüber und am Abend ebenfalls am Klagesmarkt Veranstaltungen mit Musikprogramm durchführen.

Seitens des Dennis Bührig aus Celle ist ebenfalls für den 01.05.2009, für die Zeit von 12.00 Uhr bis gegen 20.00 Uhr, in Hannover eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet worden.

Der Anmelder, der sich zugleich als Versammlungsleiter benannt hat, ist in Celle Mitglied einer der rechten Szene zuzuordnenden Kameradschaft und trat 2008 zur Wahl des Niedersächsischen Landtages im Wahlkreis 045 - Bergen - als Direktkandidat der NPD an.

Die Demonstration mit ca. 500 - 1000 erwarteten Teilnehmern soll unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt!!!” in Form eines Aufzuges vom Zentralen Omnibusbahnhof durch die Innenstadt und den Stadtteil Linden zurück zum Zentralen Omnibusbahnhof durchgeführt werden.

Hinsichtlich der mit den Anmeldungen des DGB und des Dennis Bührig geplanten Aufzugsrou-ten ist momentan festzustellen, dass sich Berührungspunkte im Bereich Elisenstraße (Linden) sowie am Klagesmarkt  / Goseriede, am dortigen Kreisel, ergeben oder ergeben können.

Des Weiteren liegen derzeit zehn weitere Versammlungs- bzw. Aufzugsanmeldungen vor, die sich gegen die von Dennis Bührig angemeldete Veranstaltung richten.

Die vorab angekündigten Routen der jeweiligen Aufzüge sind unterschiedlich, beziehen aber überwiegend den Klagesmarkt mit ein.

Weitergehende Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich Mobilisierung und ggf. beabsichtigten Konfrontationen aus Anlass der geplanten Demonstrationen, liegen der Polizei bisher nicht vor.

Erfahrungsgemäß ergibt sich eine belastbare Erkenntnislage erst in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den Veranstaltungen.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt einen Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung dar.

Durch präventive Aufklärungsarbeit, durch Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen und durch das konsequente Handeln unserer Sicherheitsbehörden ist es in den letzten Jahren gelungen, einer Ausweitung rechtsextremistischen Gedankenguts erfolgreich entgegenzuwirken.

Trotz aller Fortschritte muss die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus unvermindert fortgesetzt werden. Diese Auseinandersetzung ist mit allen Mitteln des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats zu führen.

Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach betont, dass rechtsextremistische Demonstrationen eine schwer erträgliche Provokation sind, gleichwohl können sich deren Teilnehmer auch auf die Versammlungsfreiheit berufen. Eine Versammlung kann daher nicht allein aus dem Grund verboten werden, dass sie von Rechtsextremisten veranstaltet wird. Die Landesregierung wird aber mit Nachdruck jeglichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entgegen treten, die von einer solchen Veranstaltung ausgehen können.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Hinsichtlich der derzeitigen Erkenntnisse wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Weitere Erkenntnisse werden unter anderem Kooperationsgespräche, die die Polizeidirektion Hannover mit den Versammlungsanmeldern durchzuführen hat, sowie die zwischenzeitlichen Aufklärungsmaßnahmen der Polizei und die Informationen der Verfassungsschutzbehörde erbringen.

Zu 2.:

Für eine Bewertung der Sicherheitslage am 1. Mai 2009 in Hannover ist es zu früh; eine solche ist erst mit aufwachsenden Erkenntnissen, insbesondere  unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kooperationsgespräche möglich.

Zu 3.:

Als zuständige Versammlungsbehörde wird die Polizeidirektion Hannover alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Diese können je nach konkreter Rechts- und Tatsachenlage von beschränkenden Verfügungen bis hin zu einem Versammlungsverbot reichen.

Die Polizei wird dabei jederzeit eingebunden sein.

Verbindliche Aussagen zu den zu ergreifenden versammlungsrechtlichen Maßnahmen können derzeit aber noch nicht getroffen werden.

Dirk Toepffer: „Störungsfreie gewerkschaftliche
Kundgebungen am 1. Mai 2009 gewährleisten –
Nazi-Aufzug verhindern“

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass in Hannover die traditionellen Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai 2009 ungestört von rechtsradikalen Veranstaltungen stattfinden können. Nach Medienangaben soll ein Mitglied der NPD eine Demonstration für den Tag der Arbeit im kommenden Jahr mit bis zu 1.000 Teilnehmern angemeldet haben. Die Wegstrecke soll dabei vom Zentralen Omnibusbahnhof über den Klagesmarkt nach Linden führen.

Mit einer Kleinen Anfrage, die in der kommenden Woche im Plenum behandelt wird, macht der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer aus Hannover dieses Vorhaben der NPD zum Thema im Niedersächsischen Landtag. „Die Erinnerungen an die Ausschreitungen zum 1. Mai 2008 in Hamburg sind noch frisch. Sollte es zu einer NPD-Demonstration kommen, muss mit einem großen Polizeieinsatz gerechnet werden“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete. In seiner Anfrage bittet Dirk Toepffer die Landesregierung mitzuteilen, wie sie die Sicherheitslage in Hannover entlang der geplanten Demonstrationsroute einschätzt. Ebenso interessiert es den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, wie sichergestellt werden kann, dass die Gewerkschaften ihre traditionellen Veranstaltungen zum 1. Mai 2009 an zentralen Orten in Hannover störungsfrei durchführen können.

„Die Nazis sind in Hannover unerwünscht. Ich erhoffe mir von der Antwort der Landesregierung eine klare Aussage, wie der geplante NPD-Demonstrationszug verhindert werden kann. Alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten müssen dazu genutzt werden. Die gewerkschaftlichen Kundgebungen dürfen am Tag der Arbeit nicht durch Provokationen behindert werden“, sagte Dirk Toepffer abschließend.

Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Aussagen der Hannoveranischen Gegnerschaft befindet sich nun die nachstehende Anfrage per Einschreiben auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zuge der von mir angemeldeten 1. Mai-Demonstration in Hannover für das Jahr 2009 mußte ich folgende Äußerungen zur Kenntnis nehmen:

„Die Nazis konnten noch nie in der Geschichte ohne Polizeischutz durch Linden marschieren und wir machen auch zukünftig Linden dicht für Nazis und Rassisten!“, geäußert von dem Ratsherr der „Hannoversche Linke“ Luk List. Internetquelle: http://www.ihmebote.de/2008/09/08/lindner-aktionsbuendnis-1-mai/

“Es wird doch wohl keiner annehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen einen Naziumzug an ihrem Fest vorbei marschieren lassen.”, geäußert vom Regionsvorsitzenden des DGB, Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller. Internetquelle: http://www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=247

“Wir müssen alles versuchen um diese Veranstaltung schon im Vorfeld zu verhindern”, geäußert durch den Vorsitzenden des Regionsverbands der Grünen in Hannover, Dieter Albrecht: Internetquelle: http://www.gruene-hannover.de/index/show/1629147.html

Ich bitte Sie diese Aussagen hinsichtlich ihrer Strafbarkeit zu prüfen. Im Falle der Strafbarkeit, bitte ich Sie mich über den Verlauf des Verfahrens zu unterrichten. Sollte eine andere Behörde für diese Anfrage zuständig sein, bitte ich um Weiterleitung dieses Schreibens an die zuständige Behörde unter gleichzeitiger Abgabenachricht an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Die genannten Seiten wurden im Zuge der Beweissicherung gespeichert.

In Hannover formiert sich jetzt konkreter Widerstand gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2009. In Linden haben Bürger- und Stadtteilinitiativen gemeinsam mit der Linken ein Aktionsbündnis geschmiedet.

Die Teilnehmer des Bündnisses wollend am 24. September über Maßnahmen gegen die rechte Demonstration beraten. Ziel sei es, den Aufmarsch der Neonazis in Linden zu verhindern, heißt es vonseiten des Bündnisses. Diese planen einen Marsch durch den Stadtteil und über den traditionell von den Gewerkschaften zur Maikundgebung genutzten Klagesmarkt.

Linke und Grüne riefen erneut zu einem breiten Bündnis gegen Rechts auf. „Die Neonazis versuchen immer wieder, den 1. Mai für sich zu instrumentalisieren“, sagt Grünen-Regionschefin Brigitte Deyda. „Das werden wir nicht dulden.“

Laut niedersächsischem Verfassungsschutz lässt die Wahl Hannovers als Demonstrationsort keine Rückschlüsse auf ein Erstarken der rechten Szene in Hannover zu. „Darüber haben wir keine Erkenntnisse“, sagt Sprecherin Anke Klein. In den vergangenen Jahren habe es jeweils zwei getrennte Demonstrationen von NPD und sogenannten freien Kräften zum Maifeiertag gegeben. Für den in Hannover geplanten Aufmarsch zeichnet mit dem Celler Neonazi Dennis Bührig ein unabhängiger Vertreter verantwortlich. Auch NPD-Landeschef Andreas Molau betont, sich an der hannoverschen Demonstration nur dann aktiv beteiligen zu wollen, „wenn das politisch richtig interessant wird“. Allerdings billige und unterstütze man die Pläne Bührigs.

Dieser könnte am Maifeiertag auf einen ähnlich breiten Protest stoßen wie die NPD bei ihrem Bundesparteitag in Hannover im vergangenen Jahr. Damals hatten 20.000 Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft gegen die Rechtsnationalen demonstriert. Schon jetzt haben alle etablierten Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bund deutscher Kriminalbeamter sowie antifaschistische Gruppen ihren Widerstand angekündigt. Sie stören sich vor allem an der Wahl des Datums, das durchweg als gezielte Provokation angesehen wird. „Natürlich ist das eine Provokation“, sagt Molau. Ziel der Rechten sei es, soziale Themen und damit auch den 1. Mai zu besetzen.

Im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr will die NPD laut Molau auf „Veranstaltungen unter freiem Himmel, etwa auf Marktplätzen“ setzen. Dafür, sagt Hannovers Ordnungsdezernent Marc Hansmann, würden die gleichen Voraussetzungen gelten wie für die Genehmigung einer Demonstration. „Da gilt das Versammlungsrecht, wofür die Polizei Auflagen machen kann.“

von Felix Harbart

Empörung über Nazidemo am 1. Mai

Der geplante Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai 2009 in Hannover sorgt für große Empörung. Unterdessen ist ein geplantes Treffen von Rechtsextremen in einer Bemeroder Gaststätte offenbar am Widerstand des Wirtes gescheitert.

Vertreter von SPD und CDU kündigten ebenso Proteste an wie die Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) und die Antifaschistische Aktion Hannover (AHH). Ministerpräsident Christian Wulff forderte zu prüfen, ob die Demonstration verhindert werden könne. Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer sprachen von einer „eindeutigen Provokation“ seitens der NPD. SPD-Regionschef Heinrich Aller sagte, die Rechtsextremen sollten sich nicht darauf verlassen, dass der Widerstand der gesellschaftlichen Kräfte nachlasse. „Hannover ist kein Spielplatz für die rechtsradikale Szene.“ Toepffer kündigte an, die CDU stehe einem breiten Bündnis gegen rechts wie zum NPD-Parteitag im vergangenen Jahr aufgeschlossen gegenüber. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD im September 2007 hatten 20.000 Hannoveraner protestiert.

Ende vergangener Woche hatte der prominente NPD-Nachwuchskader und Landtagskandidat Dennis Bührig aus Celle eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern angemeldet, die ausgerechnet über den Klagesmarkt führen soll. Hier veranstaltet der DGB traditionell seine Kundgebung zum 1. Mai. Auch Linden liegt auf der Wunschroute der Rechtsextremen – was angesichts der Bevölkerungsstruktur des Stadtteils mit seinem hohen Anteil an Migranten nicht unproblematisch erscheint. Hier würde der Aufmarsch der Rechtsextremen zudem mit dem traditionellen Sternmarsch der Gewerkschaftler kollidieren.

Inzwischen hat die Polizeidirektion Hannover Angaben zurückgewiesen, die Neonazi-Demonstration sei bereits genehmigt. Die Anmeldung sei erst vergangene Woche eingegangen, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke. Ihre Prüfung befinde sich noch im Anfangsstadium. „Natürlich sind wir nicht glücklich darüber, dass wir so eine Veranstaltung schützen müssen“, sagte Matthias Karsch, Hannover-Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK). Er rechnet für den Fall einer Genehmigung für die Neonazi-Demo mit einem „Rieseneinsatz“ der Polizei in der Innenstadt.

Unterdessen ist ein geplantes Treffen von Rechtsextremen in einer Bemeroder Gaststätte offenbar am Widerstand des Wirtes gescheitert. Am Freitagabend verwies Klaus Neudahm, gleichzeitig Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Wir für Hannover“ (WfH) und des Aktionsbündnisses gegen die Ansiedlung von Boehringer, eine Gruppe von rund 60 mutmaßlichen Neonazis aus seiner „Alten Hahnenburg“. „Ich habe gesehen, dass dort rechtsextreme Pamphlete ausgebreitet wurden und habe die Leute sofort gebeten, mein Lokal umgehend zu verlassen“, sagt Neudahm. Dem seien die Teilnehmer auch nachgekommen.

Experten zufolge handelte es sich bei den Rechtsextremen höchstwahrscheinlich um den NPD-nahen „Stammtisch nationaler Kräfte“. Dieser trifft sich an jedem ersten Freitag im Monat in wechselnden Gaststätten. HAZ-Informationen zufolge war den Extremisten ihre bisherige Heimstatt in Vinnhorst abhanden- gekommen, als die Gaststätte auf einen neuen Besitzer überging. In der linken Szene geht man aufgrund der verhältnismäßig hohen Teilnehmerzahl des Treffens vom Freitag davon aus, dass die geplante Demonstration am 1. Mai sowie ein anstehender Aufmarsch in Dortmund Gegenstand des Treffens sein sollten.

von Felix Harbart

Kommentar:

Der kommende Arbeiterkampftag reißt bereits im September dem System die Maske vom Gesicht. Deutlich sichtbar wird die häßliche Fratze einer Oligarchie, bestehend aus Verbots- und Repressionswahn sowie aus offenkundigen Widersprüchen. Einmal mehr wird die Verstrickung zwischen System und kriminellen Rotfaschisten sichtbar, indem der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ gemeinsam mit kriminellen Linksfaschisten der sogenannten „Antifa“ gegen die Rechte deutscher Arbeiter protestieren will. Einmal mehr zeigt sich, daß die geheuchelte Toleranz nur unter ihresgleichen gilt und daß ihr „Protest“ völlig inhaltslos ist. Die Arbeiterverräterorganisation DGB zeigt wieder einmal deutlich, daß es ihr nicht am 1. Mai um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Land geht, sondern daß ihr einziges bestreben ist, den Lobbyismus der „Mächtigen“ zu schützen. Wie selbstverständlich gehen diese Figuren davon aus, daß sie sich dabei auf ihre Vasallen stützen können, doch oft genug haben sie sich bereits getäuscht. Immer weniger Menschen sind bereit sich von diesem System verheizen zu lassen.

Hannovers Ober-CDUler Dirk Toepffer und SPDler Stephan Weil haben noch nicht einmal Begriffen, daß die kommende 1.Mai-Demo keine NPD-Provokation sein kann, da es keine NPD-Demonstration ist. Vielleicht träumen sie davon, weil es ihnen vor einem Jahr beim NPD Wahlkampfauftakt gelungen ist 20.000 Gestalten aus allen Ecken des Landes herbeizutrommeln. Ob es ihnen auch noch im Jahr 2009 gelingt bleibt eher abzuwarten. Bis dahin werden wohl noch viele Gutmenschentränen fließen, wohl insbesondere beim DGB, der noch nicht einmal in der Lage ist seine Veranstaltungen rechtzeitig anzumelden.