Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag nicht angenommen und somit ist das Verbot der Hannover-Demo unanfechtbar in Kraft getreten.  Damit ist der Rechtsweg im Eilverfahren ausgeschöpft und wir haben keine Möglichkeit mehr dagegen vorzugehen. Das heißt für uns, daß diese Demo nicht stattfinden kann!

Natürlich werden wir nun ein Hauptsacheverfahren einleiten, wobei die haarsträubenden Vorwürfe im Zusammenhang mit dem letztjährigen 1. Mai in Hamburg, als auch die Ereignisse rund um den geplanten 1. Mai in Hannover gerichtlich aufgearbeitet werden. Wir werden sehen, ob das Verbot sich auch dann noch als rechtmäßig erweisen wird. Wir werden an dieser Stelle weiter über den Verlauf berichten. Allerdings ändert natürlich eine nachträgliche Aufarbeitung nichts an dem Umstand, daß die Hannover-Demo morgen verboten ist.

Vor einigen Jahren war es noch üblich solche zeitlich knappen Entscheidungen teils auch mit negativem Ausgang zu erhalten. Damals haben die Kameraden mit spontanen und kreativen Aktionen auf den Verbotswahn der brd reagiert. Es gilt auch in diesen Tagen dem System eine entsprechende Antwort zu geben. Es wird Zeit, daß wir wieder flexibel werden!

Bleibt am 1. Mai nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Informiert Euch über die internen Quellen! Arbeiterkampftag ist überall!

Unter Berücksichtigung von Machart und Methode des mittlerweile bestätigten Verbotes rufen wir alle Kameraden und politischen Gruppen dazu auf sich auf die Alternativmöglichkeiten vorzubereiten. Sofern es einer politischen Opposition nicht mehr möglich ist, sich am politischen Prozeß zu beteiligen, so ist dieses eine Sache. Tatenlos dabei zuzusehen eine andere und widerspricht unserer Weltanschauung.
Nationale Sozialisten der Tat stehen am Arbeiterkampftag unbeirrt und folgen der inneren Überzeugung mit großen Zielen: Eine aus der nationalen und sozialistischen Idee geborene Volksgemeinschaft frei von Schranken und Klassen. Wir stehen an diesem Tage vereint für die Rechte der Unterdrückten und stellen uns geschlossen gegen die Unterdrücker!

Mag manch Volksgenosse durch sein Handeln Zwietracht in den Reihen unserer Bewegung hervorgerufen haben, so zeigen wir uns auch davon unbeirrt. An diesem Tage gibt es in unseren Reihen keinen Zweifel und keine trennende Schranke. Mögen die herrschenden Kräfte in der Agonie des Systems auch Gift und Geifer speien, so lassen wir uns davon nicht schrecken.

Auch du Kamerad bist daher aufgerufen dich am Erfolg des bundesweiten Arbeiterkampftages zu beteiligen. Informiere dich in Deinem Umfeld, organisiere die Anreise und bleibe auch du nicht tatenlos daheim. Sichere auch du den Zukunftsweg des deutschen Arbeiters von Faust und Stirn.

Reißen wir die Sklavenketten entzwei – Sieg unserer Freiheit!

Verfassungsbeschwerde eingereicht!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage des nationalen Widerstandes unter Berufung auf die Ausschreitungen in Hamburg am 1.Mai 2008 heute zurückgewiesen.

Für die Aufrechterhaltung eines Verbotes reichen dem Gericht fadenscheinige Begründungen jeglicher Art. Die Verbotsbegründungen sind erneut auf nicht belegbare Behauptungen gestützt. Viel mehr ist davon auszugehen, dass sich die bisherigen gerichtlichen Instanzen dem Willen, Wirken und Wollen der innerniedersächsischen Politik und offen der goldenen Internationale folgenden Organisationen, wie dem DGB, unterworfen haben. Diese haben bereits im Oktober letzten Jahres offen den Rechtsbruch im Landtag und mit Landtagsabgeordneten, hochrangigen Vertretern des DGB und Polizei besprochen.

Aus diesem Grunde wurde heute sofort eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Wie bereits erwähnt kündigten Bereits DGB und politische „Würdenträger“ schon im Vorfeld klaren Rechtsverstoß an, und riefen sogar offen zu Gewalt und Straftaten auf. Dieser Aufforderung und versuchten Nötigung und Einschüchterung beugte sich bisher die BRD-Justiz. Um ihr Ansehen als angeblich demokratische freiheits- und rechtwahrende Instanz nicht zu verlieren muss das BVG nun zu unseren Gunsten entscheiden.

Mit dieser Entscheidung rechnen wir bis zum Vormittag des Freitags den 1.Mai.

Kein Kamerad sollte oder muss nun kalte Füße bekommen. Wir halten weiterhin daran fest das Verbot noch kippen zu können und schlussendlich am 1. Mai in Hannover auf der Straße zu sein. Diese Verzögerung hat System und soll ganz klar darauf abzielen die Mobilisierbarkeit zu schwächen. Allerdings ist eine so späte Urteilsfindung nicht neu. Vor einigen Jahren war es Gang und Gäbe, dass es teilweise erst wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn zu verwertbaren Urteilen gekommen ist.

Wie erwähnt ist das altbekannte Feindtaktik und so bist DU gefragt Kamerad. Beuge Dich ihrer Willkür nicht. Z.B. zeigte schon das Verbot durch das BVG zur geplanten G8-Demo in Schwerin im Jahre 2007 der heutigen Zeitrechnung wie wertvoll und erfolgreich kreativer politischer Aktionismus ist. Einzig der Wille der Tat und der Befehl unseres Gewissens treiben uns an.

Widerstand lässt sich nicht verbieten! Sprung auf marsch, marsch!

Alle wichtigen Informationen werden umgehend auf arbeiterkampftag.info bekannt gegeben. Alle anderen Informationen durch Presse etc. sind zu ignorieren. Sobald uns ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erreicht, werden wir an dieser Stelle dazu Stellung beziehen.

Haltet euch nach wie vor den 1. Mai für Hannover frei!

Informationen zur Anreise gibt es ausschließlich telefonisch unter 0175-1188542.

Haltet euch auf dem Laufenden und schaut in den verbleibenden Tagen
regelmäßig auf unsere Seite!

*Nationaler Sozialismus jetzt!*

Seit Wochen hat es in Hannover nicht mehr geregnet. Wirklich in ganz Hannover? In den vergangenen Tagen regnete es in verschiedenen Stadtteilen Papierschnipsel von Hochhäusern und in den Fußgängerzonen.

Mit mehreren tausend bedruckten Papierschnipseln machte eine Gruppe Nationalisten auf das bestehende Verbot der nationalen Mai-Demonstration aufmerksam. Die Aufschrift „Keine Arbeit, kein Brot - aber Demonstrationsverbot!?“ spricht dabei eine deutliche Sprache!
Der Anfang wurde auf dem gut besuchten Frühlingsfest am Ostersonntag gemacht. Die Gruppe war auf dem gut besuchten Schützenplatz aktiv, durch die Aktion wurden sie vermehrt von interessierten Hannoveranern angesprochen.

Ob bei Hannover 96, auf der Messe, beim Eishockey im Pferdeturm oder wie zuletzt Montag im Hauptbahnhof die jungen Nationalisten verbreiteten ihre Botschaften im Volk. Und jedes mal die selben Reaktionen: die Bürger waren anfangs überrascht und irritiert, hoben die Schnipsel auf und bis auf ein paar wenige machten sie ihre Zustimmung durch Nicken bemerkbar.
In entstehenden Gesprächen wird das Motto der für den 1. Mai angemeldeten Demonstration „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus Jetzt!“ zustimmend unterstützt und bestätigt die Nationalisten in ihrem Handeln.

Also haltet auch ihr die Augen auf, wenn ihr in Hannover unterwegs seid. Auch in den kommenden Tagen sind interessante Aktionen im Stadtgebiet geplant!

Heute hat das  niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Verbot der Demonstration bestätigt. Nun bleibt noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Nähere Infos folgen.

Am Wochenende behingen nationale Sozialisten diverse Statuen berühmter Persönlichkeiten - darunter Schiller und Luther - in Hannovers Innenstadt mit großen Schildern. “Auch wir wären am 1. Mai auf der Demonstration nationaler Sozialisten“ war darauf zu lesen. Auch Schiller vertrat Freiheitsideale und war strikter Gegner des liberalen Schwachsinns der französischen Revolution. Aber erzählen wir dies bloß nicht Herrn Oberbürgermeister Weil, sonst lässt er die Statue am Steintor, an der sich jeden Tag tausende Hannoveraner an Schillers Idealen erfreuen, noch abreißen.

Auch an der Bronze Skulptur der Göttinger 7 neben dem niedersächsischen Landtag hingen Plakate mit der Aufschrift “Auch wir waren gegen Meinungsdiktatur - wie unsere Erben am 1.Mai“. Vielleicht denkt Herr Oberbürgermeister Weil ja bei seinem nächsten Spaziergang in der Mittagspause mal an einen naheliegenden Zusammenhang mit den Repressionen, die nationaler Sozialisten im Jahre 2009 über sich ergehen lassen müssen.

Vor der Marktkirche schaut Martin Luther von einem Sockel auf die Besucher der Hannoveraner Altstadt hinab. Selbstverständlich trug auch er am Sonnabendmorgen ein Schild, dass auch er Teilnehmer am 1. Mai auf der Demonstration Nationaler Sozialisten gewesen wäre. Luthers sprach des Volkes Sprache und seine Schriften wurden durch Kaiser und Reichstag verboten. Schriften nationaler Sozialisten werden aus selbigen Gründen in diesem Staat täglich verboten. Ob Herr Oberbürgermeister Weil des Volkes Sprache spricht und vor allen Dingen ihre Ängste und Sorgen versteht bezweifeln wir sehr - eine Wahlbeteiligung von gerade 42,8% zur letzten Kommunalwahl stützt unsere Annahme.

Rund ein Dutzend weiterer Persönlichkeiten, die sich in heutigen Tagen der Freiheitsbewegung nationaler Sozialisten zweifellos angeschlossen hätten, wurden bedacht. Herr Oberbürgermeister Weil hingegen ließ sich am Montag lieber von der Presse dabei ablichten, wie er sich wieder einmal für achtlose Steuergeldverschwendung verantwortlich zeigt – Die “Fähnchen gegen rechts” kosten ja auch nur rund 25.000 € und werden auch nur mit Steuergeldern finanziert.

Auf Grund der Vielzahl an Anfragen welche uns über das Kontaktformular erreichen und durchweg Fragen zum Rechtsstand und der Anreise beinhalten, werden wir an dieser Stelle noch einmal Stellung beziehen und ein wenig Klarheit zum Stand der Dinge erzeugen.

- Derzeit befinden wir uns mit der Versammlungsbehörde im Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, ein Urteil in dieser Sache wird kurzfristig erwartet.

Sollte das OVG das Verbot bestätigen wird unsere Rechtsabteilung umgehend das Bundesverfassungsgericht anrufen, sollte dieses der Fall sein, ist mit einem abschließenden Urteil erst gegen Donnerstag zu rechnen! Die Organisatoren sind weiterhin zuversichtlich das Verbot noch kippen zu können und schlussendlich am 1. Mai in Hannover auf der Straße zu sein. Diese Verzögerung hat System und soll ganz klar darauf abzielen die Mobilisierbarkeit zu schwächen. Allerdings ist eine so späte Urteilsfindung nicht neu, vor einigen Jahren war es gang und gäbe, dass es teilweise erst wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn zu verwertbaren Urteilen gekommen ist.
Alle wichtigen Informationen werden umgehend auf dieser Seite bekannt gegeben, alle anderen Informationen durch Presse etc. sind zu ignorieren. Sobald uns ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts erreicht, werden wir an dieser Stelle dazu Stellung beziehen.
Haltet euch nach wie vor den 1. Mai für Hannover frei!

Anreise-Informationen gibt es ausschließlich telefonisch unter 0175-1188542. Wir bitten um Verständnis, dass wir Vorabtreffpunkte etc. erst ab Donnerstag den 30. April bzw. nach einem verwertbaren Gerichtsurteil bekannt geben werden.

Haltet euch auf dem Laufenden und schaut in den verbleibenden Tage regelmäßig auf unsere Seite!
Nationaler Sozialismus jetzt!

Bereits am kommenden Wochenende soll es laut Vorstellungen der DGB-Jugend wieder zu einem Blockade-Training in der Stadt Hannover kommen. Hintergrund dieser Treffen ist das Organisieren und Vorbereiten von Straftaten am 1. Mai 2009.
So ist es auch zu erklären, dass sich in der Hannoverschen Allgemeinen vom 22.4.2009 der nds. Innenminister Schünemann besorgt zeigt: „Wenn der Veranstalter selbst zu Blockaden aufruft, schürt das die Aggressionen, die wir vermeiden wollen.“ Auch der hannoveraner Polizeipräsident Binias weiß um die Hintergründe und richtet seine Kritik gezielt an Wertmüller und äußert, dass dessen Aufrufe zu Blockaden „der Vorbereitung einer Straftat sehr nahe“ kämen.

Auf einschlägig bekannten Netzseiten des Linken Spektrums heißt es zu Hintergründen: „Ein Ziel bei Blockaden ist es also, eine Dynamik zu schaffen, die viele Menschen zum Grenzübertritt ermutigt und ihnen das Mitmachen ermöglicht.“- Dem objektiven Leser sollte klar sein, dass mit einem „Grenzübertritt“ nur ein Verstoß gegen geltendes Recht gemeint sein kann somit die Bereitschaft Straftaten zu begehen erwartet wird.
Weiter heißt es wörtlich „Wir lassen uns unsere Protestform nicht vorschreiben.” und als Bildunterschrift ist folgender Kommentar wiederzufinden, als wäre der Gesetzesbruch eine Selbstverständlichkeit „Die TeilnehmerInnen des Aktionstrainings widersetzten sich den Auflagen der Polizei keine Blockaden durchzuführen”.

An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass die Teilnahme an Versammlungen und Aktionen dieser Art höchstwahrscheinlich Strafanzeigen zur Folge haben könnte. Wir bitte daher besonders Lehrer und Eltern über die Hintergründe zu informieren. Es darf nicht sein, dass Schüler und Schülerinnen für Straftaten am 1. Mai 2009 instrumentalisiert werden sollen.

*** Da es sich bei den abgebildeten Personen größtenteils um Schüler und Schülerinnen der unteren Jahrgänge handelt, hielten wir es für angebracht die Personen unkenntlich zu machen. ***

Von besorgten Bürgern wurde die Organisationsleitung auf einen gewaltverherrlichenden Musiktitel aufmerksam gemacht, der sich seit wenigen Tagen auf einigen Mobilisierungsseiten zu Gegendemonstrationen am 1. Mai befindet.

Die Urheber des angesprochenen Titels lassen es sich nicht nehmen und sprechen unverhüllt ihre Sicht der Dinge an. So heißt es in dem Text wörtlich: “Also lauf Nazi, lauf und renn um dein Leben, jetzt ist Schluss mit lustig und mit lass uns drüber reden […] Nazi-Aufmarsch in Linden bedeutet Blut auf Asphalt – Nazi-Methoden verhindern, meine Faust ist geballt. Ich bin bereit, es ist soweit, es ist Zeit, dass es knallt.”

Weiter versuchen die Urheber mit ihrem Musiktitel gezielt Jugendliche zu animieren sich an geplanten Ausschreitungen des linksautonomen Spektrums zu beteiligen. Dazu sollte die Textstelle „für Nazis ist Linden eine no-go-area. Und wenn sie kommen schmeißen wir sie wieder raus” Beleg genug sein. Es geht diesen Personen nicht mehr um den politischen Prozess und die Wahrung demokratischer Grundrechte, sondern vielmehr nur um Spaß an Gewalt und Randale.

Besonders bedenklich halten wir in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich auch verschiedene Bündnisse Inhalte des Musikstückes, durch eine Veröffentlichung auf ihren Netzseiten zu eigen machen. Wir nehmen an, dass die Verantwortlichen die Ansichten der Urheber teilen, da es im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Tondokumentes keine Distanzierung zu den Aufrufen zu Gewalt- und Straftaten gibt.

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